{"id":3459,"date":"2026-04-28T10:21:15","date_gmt":"2026-04-28T08:21:15","guid":{"rendered":"https:\/\/thommen-law.ch\/?p=3459"},"modified":"2026-04-28T11:16:41","modified_gmt":"2026-04-28T09:16:41","slug":"dual-use-goods-classification-under-control","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/thommen-law.ch\/en\/2026\/04\/28\/dual-use-goods-classification-under-control\/","title":{"rendered":"Dual-Use Goods Classification Under Control? An Overview and Practical Short Guide"},"content":{"rendered":"\t\t
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Published on 28 April 2026<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Dual-Use Goods Classification Under Control? An Overview and Practical Short Guide<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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EINLEITUNG<\/strong><\/p>

Im Beitrag \u00abG\u00fcterkontrolle beim Export von Dual-Use-G\u00fctern im Griff? Eine Kurzanleitung<\/a>\u00bb wurden die Grunds\u00e4tze der Exportkontrolle von Dual-Use G\u00fctern erl\u00e4utert. Der eigentliche Prozess der G\u00fcterklassifizierung wurde allerdings nur am Rande ber\u00fchrt, da eine ausf\u00fchrlichere Behandlung den Rahmen gesprengt h\u00e4tte.<\/p>

Die G\u00fcterklassifizierung bildet jedoch der Kern- und Angelpunkt der G\u00fcterkontrolle: Sie beantwortet die zentrale Frage, ob ein Gut ein im Sinne des G\u00fcterkontrollgesetzes[1]<\/sup> bzw. der Anh\u00e4nge der G\u00fcterkontrollverordnung[2]<\/sup> als kontrolliertes Gut zu qualifizieren ist und infolgedessen der Export einer Bewilligung des SECO bedarf.<\/p>

Die G\u00fcterkontrolle im Allgemeinen und insbesondere die Klassifizierung von Dual-Use-G\u00fctern stellt f\u00fcr exportierende Unternehmen in der Praxis oft eine besondere Herausforderung dar. Vor allem KMU ohne spezialisierte Exportkontrollabteilung oder externe Berater ohne vertiefte Kenntnisse im G\u00fcterkontrollrecht haben h\u00e4ufig Schwierigkeiten, die Anh\u00e4nge 1 und 2 der G\u00fcterkontrollverordnung korrekt zu erschliessen \u2013 unter anderem, weil die im Anhang 1 GVK massgeblichen \u00abBegriffsbestimmungen\u00bb weder alphabetisch noch systematisch geordnet sind. Rechtssuchende verkennen zudem h\u00e4ufig, dass Juristen sowie Exportverantwortliche nicht die geeigneten Ansprechpartner f\u00fcr die G\u00fcterklassifizierung sind. Vielmehr obliegt diese Aufgabe unternehmensinternen Fachkr\u00e4ften mit detaillierter Produktkenntnis.<\/p>

In meiner Funktion als ehemaliger Inhouse-Jurist eines R\u00fcstungs- und Technologieunternehmens und seit nun \u00fcber 10 Jahren als beratender Jurist f\u00fcr Unternehmen aus den Bereichen Defence, Maschinenbau, Technologie und IT m\u00f6chte ich KMU-Inhabern, Exportverantwortlichen und von dieser Thematik betroffenen oder daran interessierten Personen in diesem Kurzbeitrag, ohne den Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit zu erheben, einige Einblicke geben \u00fcber:<\/p>

  1. worin die G\u00fcterklassifizierung besteht, wer daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist und welche Rolle der Jurist dabei einnimmt;<\/li>
  2. die einzelnen Schritte der Klassifizierung von G\u00fctern; und<\/li>
  3. eine Checkliste<\/li><\/ol>

    1. WORIN BESTEHT DIE G\u00dcTERKLASSIFIZIERUNG UND WER IST DAF\u00dcR ZUST\u00c4NDIG?<\/strong><\/p>

    Die Klassifizierung von Dual-Use-G\u00fctern gem\u00e4ss den Anh\u00e4ngen 1 und 2 GKV ist keine rein rechtliche Subsumtion, sondern basiert in ihrem Kern auf einer systematischen technisch-normativen Zuordnung<\/strong>.<\/p>

    Die Anh\u00e4nge 1 und 2 GKV enthalten eine international harmonisierte, technisch strukturierte G\u00fcterliste, welche auf verschiedenen Exportkontrollregimen (u.a. Wassenaar-Arrangement, MTCR, NSG, Australiengruppe)[3]<\/sup> beruht. Die einzelnen G\u00fcterpositionen sind anhand von pr\u00e4zise definierten technischen Merkmalen, Leistungsparametern, Materialien, Funktionen sowie Konstruktionsmerkmalen<\/strong> beschrieben und mittels f\u00fcnfstelliger Exportkontrollnummern (EKN) systematisch gegliedert.<\/p>

    Entscheidend ist dabei: Ob ein Gut erfasst ist, bestimmt sich ausschliesslich danach, ob die konkret vorliegenden technischen Eigenschaften eines Produkts die in den jeweiligen Listeneintr\u00e4gen definierten Kriterien erf\u00fcllen<\/strong>. Dies umfasst insbesondere quantitative Schwellenwerte (z.B. Genauigkeit, Leistung, Dimensionen), qualitative Konstruktionsmerkmale (\u201ebesonders konstruiert oder hergerichtet\u201c) sowie funktionale Eigenschaften.<\/p>

    Diese Pr\u00fcfung kann naturgem\u00e4ss nicht losgel\u00f6st vom konkreten Produktverst\u00e4ndnis erfolgen<\/strong>. Sie setzt detaillierte Kenntnisse \u00fcber Aufbau, Funktionsweise, Komponenten, Software und verwendete Technologien voraus. Entsprechend ist die prim\u00e4re Klassifizierungsleistung zwingend durch den technisch sachverst\u00e4ndigen Mitarbeiter des Unternehmens<\/strong> zu erbringen, welcher in der Lage ist, die relevanten Parameter korrekt zu bestimmen und mit den Listeneintr\u00e4gen abzugleichen (z.B. Ingenieure, Produktmanager, F&E).<\/p>

    Der Jurist \u00fcbernimmt demgegen\u00fcber eine komplement\u00e4re, aber klar abgegrenzte Funktion<\/strong>: Er interpretiert die rechtlichen Begriffe und Systematik der GKV (z.B. Reichweite von \u201ebesonders konstruiert\u201c, Umgang mit Komponenten oder Technologie, Anwendbarkeit von allgemeinen Anmerkungen), pr\u00fcft die rechtlichen Konsequenzen der Klassifizierung (Bewilligungspflicht, Verbote, Sanktionsrisiken) und stellt die rechtssichere Dokumentation sicher.<\/p>

    Die GKV selbst best\u00e4tigt diesen technisch gepr\u00e4gten Ansatz, indem sie u.a. festh\u00e4lt, dass die Kontrolle auch einzelne Bestandteile erfassen kann, wenn diese ein wesentliches Element darstellen, und dass bei der Beurteilung technische Faktoren wie Menge, Wert und eingesetztes Know-how zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>

    Die G\u00fcterklassifizierung ist somit zwingend als zweistufiger und interdisziplin\u00e4rer Prozess<\/strong> zu verstehen:<\/p>