{"id":2799,"date":"2020-03-05T10:00:34","date_gmt":"2020-03-05T08:00:34","guid":{"rendered":"https:\/\/thommen-law.ch\/2020\/03\/05\/test-blog\/"},"modified":"2023-07-18T09:00:00","modified_gmt":"2023-07-18T07:00:00","slug":"coronavirus-epidemic-labor-law","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/thommen-law.ch\/en\/2020\/03\/05\/coronavirus-epidemic-labor-law\/","title":{"rendered":"Coronavirus epidemic and consequences under labor law"},"content":{"rendered":"\t\t
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Published on 5 March 2020<\/h4>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Coronavirus epidemic and consequences under labor law<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Einleitung<\/b><\/p>

Am 28. Februar 2020 hat der Bundesrat aufgrund der aktuellen Situation und der Ausbreitung des Coronavirus die Situation in der Schweiz als \u00abbesondere Lage\u00bb gem\u00e4ss Art. 6 Abs. 1 Epidemiengesetz (EpG, SR 818.101) eingestuft. Eine besondere Lage liegt vor, wenn:<\/p>

a.\u00a0\u00a0die ordentlichen Vollzugsorgane nicht in der Lage sind, den Ausbruch und die Verbreitung \u00fcbertragbarer Krankheiten zu verh\u00fcten und zu bek\u00e4mpfen, und eine der folgenden Gefahren besteht:<\/p>

  1. eine erh\u00f6hte Ansteckungs- und Ausbreitungsgefahr,<\/li>
  2. eine besondere Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Gesundheit,<\/li>
  3. schwerwiegende Auswirkungen auf die Wirtschaft oder auf andere Lebensbereiche;<\/li><\/ol>

    b.\u00a0\u00a0Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgestellt hat, dass eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite besteht und durch diese in der Schweiz eine Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Gesundheit droht.<\/p>

    Infolge dessen und gest\u00fctzt auf Art. 6 Abs. 2 Buchstabe b EpG hat der Bundesrat die Verordnung \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Coronavirus (COVID-19, SR 818.101.24) am gleichen Tag in Kraft gesetzt. Danach sind \u00f6ffentliche und private Versammlungen von mehr als 1000 Personen verboten und bei solchen mit weniger als 1000 Personen muss der Veranstalter zusammen mit der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rde eine Risikobeurteilung vornehmen.<\/p>

    Im Falle, da sich die Situation und die Ausbreitung verschlimmern w\u00fcrde, w\u00fcrde diese als \u00abausserordentliche Lage\u00bb im Sinne von Art. 7 EpG eingestuft. Diese Einstufung w\u00fcrde einschneidende Folgen f\u00fcr die Wirtschaft zeitigen.<\/p>

    In diesem zweiten und letzten von zwei Kurzbeitr\u00e4gen sollen f\u00fcr Unternehmen bzw. Arbeitgeber die wichtigsten Fragen bez\u00fcglich arbeitsrechtlicher Konsequenzen mittels FAQs erl\u00e4utert werden. Die vertragsrechtlichen Konsequenzen sind im ersten Kurzbeitrag erl\u00e4utert worden.<\/p>

    I.\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Fr<\/strong>agen zum Lohn und zur Lohnfortzahlungspflicht<\/b><\/span><\/p>

    Q 1:<\/b><\/span>\u00a0Ist der Arbeitgeber bei Verweigerung der Arbeitsleistung ohne beh\u00f6rdliche Anordnung lohnpflichtig?<\/b><\/p>

    Nein. Wenn der Arbeitnehmer sich weigert die Arbeit anzutreten, wenn keine offizielle beh\u00f6rdliche Anordnung (Bsp. Anordnung der Betriebsschliessung) vorliegt, schuldet der Arbeitgeber keinen Lohn. Dar\u00fcber hinaus kann das unberechtigte Nichtantreten oder das Verlassen der Arbeitsstelle eine fristlose K\u00fcndigung begr\u00fcnden.<\/p>

    Q 2:<\/b><\/span>\u00a0Ist der Arbeitgeber lohnpflichtig, wenn Arbeitnehmende aus Angst vor einer Ansteckung von der Arbeit fernbleiben?<\/b><\/p>

    Nein. Es kann auf Q 1 verwiesen werden.<\/p>

    Q 3:<\/b><\/span>\u00a0Darf der Arbeitgeber die Quarant\u00e4ne f\u00fcr seine Arbeitnehmer anordnen und\/oder anordnen, dass die Mitarbeitende, die sich privat oder beruflich in Risikogebieten aufgehalten haben, f\u00fcr eine bestimmte Zeit zu Hause bleiben sollen? Ist der Arbeitgeber in diesem Fall lohnpflichtig?<\/b><\/p>

    Ja, der Arbeitgeber darf anordnen, dass Arbeitnehmende zu Hause bleiben m\u00fcssen, und er ist lohnpflichtig. Nach M\u00f6glichkeit sollen die Arbeitnehmenden Home-Office machen. Ist dies nicht m\u00f6glich wie z.B. bei Produktions-, Logistikmitarbeiter und dergl. k\u00f6nnen \u00dcberstunden kompensiert werden. Dies erfordert jedoch die Zustimmung des Arbeitnehmers, soweit eine Einwilligung nicht bereits vorab mittels Arbeitszeitreglement eingeholt wurde.<\/p>

    \u00a0Q 4:<\/b><\/span>\u00a0Schuldet der Arbeitgeber Arbeitnehmenden Lohn, die am Coronavirus erkrankt sind und nicht zur Arbeit kommen?<\/b><\/p>

    Ja, der Arbeitgeber ist gem\u00e4ss Art. 324a Abs. 1 OR f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Zeit lohnpflichtig, weil der Arbeitnehmer unverschuldet arbeitsunf\u00e4hig ist. Wie lange die Lohnfortzahlungspflicht bei Arbeitsunf\u00e4higkeit besteht, h\u00e4ngt vom Arbeitsvertrag ab. Ist darin oder in einem allf\u00e4llig anwendbaren GAV nichts geregelt, bestimmt sich die Dauer der Lohnfortzahlungspflicht nach den kantonalen Skalen; danach h\u00e4ngt die Dauer der Lohnfortzahlungspflicht von der Anzahl Dienstjahren des betreffenden Arbeitnehmenden ab. Soweit der Arbeitgeber bzw. das Unternehmen eine Kollektivkrankentaggeldversicherung abgeschlossen hat, leistet diese Taggelder aus anstelle des Lohns.<\/p>

    \u00a0Q 5:<\/b><\/span>\u00a0Schuldet der Arbeitgeber Lohn, wenn ein Arbeitnehmer berufliche Dienstreisen in Gebieten verweigert, die gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Gesundheit nicht vom Coronavirus betroffen sind?<\/b><\/p>

    Nein, der Arbeitgeber schuldet in diesem Fall keinen Lohn. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers geht hier vor. Dar\u00fcber hinaus kann auf Q 1 und 2 verwiesen werden.<\/p>

    \u00a0Q 6:<\/b><\/span>\u00a0\u00a0Ist der Arbeitgeber lohnpflichtig, wenn das BAG oder eine kantonale Beh\u00f6rde eine Quarant\u00e4ne bzw. eine Betriebsschliessung zwecks Eind\u00e4mmung der Epidemie anordnet?<\/b><\/p>

    Ja, der Arbeitgeber ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung auch im Falle einer beh\u00f6rdlich angeordneten Betriebsschliessung lohnzahlungspflichtig. Diese Auffassung vertritt auch das SECO (siehe PDF \u00abFAQ \u00abPandemie und Betriebe\u00bb auf\u00a0www.seco.admin.ch<\/span><\/a>\u00a0oder auf\u00a0www.bag.admin.ch<\/span><\/a>). Der Arbeitgeber tr\u00e4gt n\u00e4mlich zum einen das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko; beh\u00f6rdliche Anordnungen fallen unter dem Betriebsrisiko. Zum anderen ist der Arbeitgeber nach Art. 324 OR auch \u00abaus anderen Gr\u00fcnden\u00bb als Verschulden Lohnfortzahlungspflicht, wenn er sich in Annahmeverzug befindet. Unter Umst\u00e4nden k\u00f6nnen die Arbeitnehmenden allerdings gest\u00fctzt auf ihre Treuepflicht zum Nachholen der \u00abverpassten\u00bb Arbeitszeiten verpflichtet werden.<\/p>

    Vereinzelt wird die Auffassung vertreten, dass keine Lohnfortzahlungspflicht best\u00fcnde. Argumentiert wird dabei mit dem vertragsrechtlichen Grundsatz, dass die nachtr\u00e4gliche, von keiner Partei zu vertretender Unm\u00f6glichkeit der Leistungserbringung zur Folge hat, dass Arbeitnehmende von ihrer Arbeitsleistung und Arbeitgeber von ihrer Lohnfortzahlungspflicht befreit sind. Anders ausgedr\u00fcckt, Arbeitnehmende d\u00fcrfen nicht zur Arbeit kommen, auch wenn sie dies m\u00f6chten und Arbeitgeber d\u00fcrfen die Lohnzahlung aussetzen.<\/p>

    Eine M\u00f6glichkeit best\u00fcnde eventuell, Kurzarbeit zu beantragen (Siehe\u00a0Q 7<\/b>\u00a0unten).<\/p>

    II.\u00a0 \u00a0 \u00a0 <\/b>Fragen zur Kurzarbeit<\/b><\/span><\/p>

    Q 7:<\/b><\/span>\u00a0Kann bei Betriebsschliessung aufgrund der Coronavirus-Epidemie Kurzarbeit beantragt werden?<\/b><\/p>

    Grunds\u00e4tzlich ja, weil vor\u00fcbergehende Arbeitsausf\u00e4lle, die auf beh\u00f6rdliche Massnahmen oder andere, vom Arbeitgeber nicht zu vertretende Umst\u00e4nde zur\u00fcck zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, gelten als Kurzarbeit im Sinne des AVIG (Arbeitslosenversicherungsgesetz, SR 837.0). Dasselbe gilt, wenn deren Ursache wegen der Epidemie in Lieferschwierigkeiten liegt, Personal wegen Transportbeschr\u00e4nkungen nicht mehr zur Arbeit erschient oder mehrere Ursachen zusammenfallen und der Betrieb vor\u00fcbergehend nicht mehr aufrechterhalten werden kann.<\/p>

    Es m\u00fcssen allerdings die \u00fcbrigen Voraussetzungen erf\u00fcllt werden:<\/p>

    –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0die Arbeitnehmenden sind ALV-beitragspflichtig oder haben das Mindestalter f\u00fcr die AHV-Beitragspflicht noch nicht erreicht,<\/p>

    –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0das Arbeitsverh\u00e4ltnis ist ungek\u00fcndigt, und<\/p>

    –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0der Arbeitsausfall ist voraussichtlich vor\u00fcbergehend und es wird erwartet, dass durch Kurzarbeit Arbeitspl\u00e4tze erhalten werden).<\/p>

    Keine Kurzarbeitsentsch\u00e4digung bewilligt wird, wenn der Arbeitsausfall durch eine private Versicherung gedeckt ist.<\/p>

    \u00a0Q 8:<\/b><\/span>\u00a0\u00a0Kann Kurzarbeit auch f\u00fcr die Schliessung bzw. f\u00fcr den Arbeitsausfall einer Betriebsabteilung beantragt werden?<\/b><\/p>

    Ja, eine Betriebsabteilung wird einem Betrieb gleichgestellt, wenn sie mit eigenen personellen und technischen Mitteln ausgestatte Einheit bildet und sie einer eigenen, innerbetrieblichen selbst\u00e4ndigen Leitung untersteht oder Leistungen erbringt, welche auch durch selbst\u00e4ndige Betriebe produziert und vermarktet werden k\u00f6nnen. In anderen Worten muss die Betriebsabteilung, damit sie als Betrieb gleichgestellt wird, innerhalb des Gesamtbetriebs eine bestimmte Autonomie haben und eine organisatorische Einheit bildet. Dar\u00fcber hinaus muss sie entweder einen eigenen Betriebszweck verfolgen oder im innerbetrieblichen Produktionsprozess eigene Leistungen erbringen.<\/p>

    III.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<\/b>Fragen zur F\u00fcrsorge- und Treuepflicht<\/b><\/span><\/p>

    Q 9:<\/b><\/span>\u00a0\u00a0Muss der Arbeitgeber Schutzmasken und Desinfektionsmittel zur Verf\u00fcgung stellen?<\/b><\/p>

    Nicht unbedingt. Erstens, hat das BAG (noch) keine diesbez\u00fcgliche Massnahme angeordnet, die den Arbeitgeber dazu verpflichten w\u00fcrde. Zweitens, begr\u00fcndet die blosse obligationen- bzw. arbeitsrechtliche F\u00fcrsorgepflicht genauso wenig wie das Arbeitsgesetz, welche beide u.a. den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden regeln, eine diesbez\u00fcgliche Pflicht. Der Arbeitgeber kann aber aufgrund seiner F\u00fcrsorgepflicht angehalten werden, gewisse Schutzmassnahmen wie z.B. Verbot H\u00e4nde zu sch\u00fctteln, Reiseverbot in kontaminierten Gebieten u.a.m. zu verordnen.<\/p>

    \u00a0Q 10:<\/b><\/span>\u00a0M\u00fcssen Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mitteilen, dass sie oder Personen in ihrem Umfeld am COVID-19 erkrankt sind?<\/b><\/p>

    Aus der Treuepflicht, wonach Arbeitnehmende die Interessen ihres Arbeitgebers zu wahren haben, kann eine Mitteilungspflicht hergeleitet werden.<\/p>

    Um auf Nummer sicher zu gehen, empfiehlt es sich, dass der Arbeitgeber eine diesbez\u00fcgliche Weisung erl\u00e4sst.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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    On February 28, 2020, based on the current situation and the spread of the coronavirus, the Federal Council classified the situation in Switzerland as a “special situation” according to Art. 6 para. 1 Epidemic Act (EpG, SR 818.101). A special situation exists if:<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":2675,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2799","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/thommen-law.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2799","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/thommen-law.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/thommen-law.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/thommen-law.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/thommen-law.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2799"}],"version-history":[{"count":25,"href":"https:\/\/thommen-law.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2799\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3066,"href":"https:\/\/thommen-law.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2799\/revisions\/3066"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/thommen-law.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2675"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/thommen-law.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2799"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/thommen-law.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2799"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/thommen-law.ch\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2799"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}